AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geschäftsgrundlage
Nancy Kaiser (im folgenden Vermieter) vermietet auf seiner Geschäftsfläche Regal Engel – Regalfach Vermietung & Flohmarkt an den Mieter. Der Vermieter übernimmt den Verkauf und die Rechnungsabwicklung für den Mieter, der als Gegenleistung den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins bezahlt. gemäß der ausgestellten Rechnung/Quittung. Die gemieteten Flächen werden von Regal Engel zugewiesen.
2 Geltung
Ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sie gelten auch für alle zukünftigen Mietverträge und müssen nicht wiederholt vereinbart werden.
Gegenbedingungen des Mieters unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann wirksam, wenn sie der Vermieter schriftlich anerkennt. Der Mieter verpflichtet sich, seine Waren zu kleinen Preisen anzubieten und das Konzept des Vermieters zu waren.
3 Mietkonditionen
3.1 Regal Engel erhält von dem Mieter/in eine vereinbarte Miete für die angemieteten Flächen.
Die Mietzeit richtet sich nach der Preisliste. (Min. 4 Verkaufstage oder 35 Std in der Woche inkl. Einstell- & Abholtermine). Es gibt keine Still schweigende Mietzeitverlängerung. Mit den Mieten werden die laufenden Kosten des Ladenraumes, sowie notwendige Organisationstätigkeiten, das Warenwirtschaftssystem inklusive Umsatz- und Rechnungserstellung, Etiketten, das Kunden-Online Konto, die Gebühr und die Kosten für den Zahlungsverkehr beglichen.
3.2 Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Das Mietverhältnis kann auch fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter/die Mieterin gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
3.3 Der Mieter/die Mieterin ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand zurückzugeben.
Wird nach Ablauf der Mietzeit die Mietfläche nicht verlängert oder geräumt, ist Regal Engel berechtigt, die gebuchte Fläche; wöchentlich bis zu 4 Wochen in Rechnung zu stellen, gegebenenfalls mit dem Guthaben aus dessen Verkauf zu verrechnen.
Nach 4 Wochen, erhält der Vermieter das Recht, das vorhandene Guthaben, sowie die noch vorhandenen Waren zu pfänden (Pfandrecht) und in seinem Namen zu verkaufen.
3.4 Der Mietzins wird sofort fällig, Einzelabsprachen Sonderkonditionen gelten nur dann, wenn sie schriftlich im Mietvertrag festgehalten sind. Der Mietpreis versteht sich Brutto inkl. gesetzlicher MwSt. (Nicht für Gewerbe)
3.5 Untervermietung oder eine unentgeltliche Überlassung der Mietfläche an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet.
4 Abwicklung der Verkäufe
4.1 Der Mieter kann eine genaue Auflistung über seine verkauften Produkte, nachverlangen und ausgehändigt bekommen.
4.2 Die generierten Einnahmen werden dem Mieter jederzeit während der Öffnungszeiten: Bar, ab 1 € ausgezahlt.
4.3 Die Versteuerung der aus den Verkäufen erzielten Einnahmen liegt in der Eigenverantwortung des Mieters.
5 Vermittlung /Verkauf
5.1 Der Mieter/in bevollmächtigt Regal Engel, seine Waren als Vermittler zu verkaufen und den Kaufpreis entgegenzunehmen.
5.2 Der Vermieter verpflichtet sich, den Kaufpreis treuhänderisch zu verwalten. Der Mieter/in zahlt an Regal Engel die vereinbarte Servicegebühr auf die, von Regal Engel verkauften, Waren des Mieters.
5.3 Unsere Servicegebühr (Provision) beinhaltet die Säuberung des Ladens, Verkauf der Waren, Beratung und Betreuung aller Kunden.
5.4 Bei der Abrechnung mit dem Mieter/in wird die Servicegebühr/Provision (SG) von Regal Engel einbehalten. Diese Abrechnung kann jederzeit im Kundenkonto eingesehen werden.
5.5 Die SG richtet sich nach dem Einkommen des Mieters. Nachweispflicht.
- Bürgergeld, Wohngeld oder Renten Bezieher zahlen 20% von dem Verkaufswert.
- Arbeitnehmer 25% von dem Verkaufswert.
- Selbständige 30% von dem Verkaufswert.
5.6 Bei Unwahrheitsgemäßer Angabe des Mieters/in (Arbeitnehmer/Selbständige) über ihre Einkünfte, droht eine Anzeige; sowie eine Nachberechnung ihrer Verkäufer. Diese ist sofort an den Vermieter zu begleichen.
5 Gebrauch der Ausstellungsflächen / Versicherung / Urheberrecht
6.1 Für die vom Mieter eingestellten Produkte besteht durch den Vermieter ein Versicherungsschutz gegen Einbruch-Diebstahl, Leitungswasser sowie Sturm- und Feuerschäden. Der Vermieter kann aus versicherungstechnischen Gründen keinen Schutz gegen Diebstahl während der Öffnungszeiten (Ladendiebstahl), Sachbeschädigung und Vandalismus gewähren.
6.2 Der Mieter versichert, dass die von ihm eingebrachten Produkte frei von Rechten Dritter sind und er alleiniger, rechtmäßiger und allein verfügungsberechtigter Eigentümer ist.
6.3 Der Zustand, die Pflege und die Qualität der Produkte unterliegen der Haftung und Aufsichtspflicht des Mieters. Er bleibt rechtmäßiger Eigentümer seiner Produkte und haftet bei Mängeln und Reklamationen. Sollte es in besonderen Fällen erforderlich sein, ist der Vermieter
berechtigt die Kontaktdaten des Mieters an den Käufer weiterzuleiten.
6.4 Der Mieter wird vom Vermieter informiert, sobald seine Mietfläche mit Produkten aufgefüllt werden sollte. Dies kann nach Absprache
während der Öffnungszeiten geschehen.
6.5 Der Vermieter behält sich aus eventuell entstandenen verkaufstechnischen Gründen vor, die Anordnung der Mietflächen bei Bedarf zu verändern. Die Größe und Art der Mietfläche bleibt erhalten. Der Vermieter garantiert in diesem Fall eine vergleichbare Präsentation.
6.6 Der Vermieter behält sich vor, Produkte oder Produktgruppen, die nicht zum gesamten Erscheinungsbild und/oder Portfolio des Konzeptes passen, abzulehnen. Die Entscheidung hierüber fällt vor Abschluss des Mietvertrages. Folgende Produktgruppen werden generell
nicht akzeptiert: Waren mit anstößigen, kriminellen oder rassistischen Inhalten; Waffen und Waffenzubehör; Diebesgut; Bargeld, Konsolen, Handys oder Wertpapiere.
6.7 Wird Text- und/oder Bildmaterial durch den Mieter eingebracht (zur Auslage im Laden oder als Inhalt auf der Homepage o.ä.), ist dieser selbst dafür verantwortlich. Es ist darauf zu achten, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material (Text, Bild etc.) verwendet wird. Sollte
dies nicht beachtet werden, muss der Mieter alle daraus resultierenden Konsequenzen (Schadenersatzansprüche, Abmahngebühren etc.)
selbst tragen.
7 Einlieferung/Abholung der Produkte und Etikettierung
7.1 Die Einlieferung sowie Abholung der Produkte erfolgt durch den Mieter selbst
7.2 Jeder Artikel muss vom Mieter selbst ausgepreist werden.
8 Schließtage
8.1.Der Inhaber behält sich vor das Ladengeschäft an 34 beweglichen Werktagen im Kalenderjahr zu schließen. Auch bei einer Schließung bedingt durch Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Gründen, die nicht durch die Inhaber verursacht werden oder zu vertreten sind, hat der Mieter für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Ersatz der Miete oder Ersatz für eventuell entgangene Verkäufe oder ein Sonderkündigungsrecht.
9 Elektronikwaren
9.1 Sollte nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Waren
(Elektroartikel, DVDs, Blurays, Games usw.) innerhalb von 7 Tagen nach Kauf wegen Defekts vom Käufer umgetauscht werden, ist der Mieter/die Mieterin verpflichtet, die ausgezahlten Gelder an Regal Engel zu bezahlen oder zu erstatten
10 Rabatte
10.1 Der Kunde der Sachen zum Verkauf anbietet, erklärt sich damit einverstanden, dass Regal Engel, im Zuge bei Vorlage des Braunschweig Passes bei jedem Einkauf 5%Rabatt gewährt; sowie von besonderen Werbeaktionen oder zu besonderen Anlässen wie Weihnachten, Ostern oder anderen Aktionstagen auf die vom Kunden festgelegten Preise bis zu maximal 20% Aktions-Rabatt gewährt.
11 Verkauf nicht legaler Waren
11.1 Regal Engel behält sich vor, im Falle eines Verdachtes des Verkaufes von nicht legaler Ware (z.B. Diebesgut) die zuständige Behörde zu informieren und die gespeicherten Daten des Anbieters an diese zu übermitteln.
12 Ausweispflicht
12.1 Vor Beginn des Mietverhältnisses bzw. vor Abschluss des Mietvertrages muss sich der potenzielle Mieter ausweisen (z.B. Reisepass, Führerschein).
13 Datenschutz
Sämtliche vom Mieter erhobenen persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Gemäß §28 BDSG werden die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert. Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen der Vertragsbeziehung und
nur, wenn zwingend notwendig an Dritte weitergegeben (z.B. bei Reklamation die Telefonnummer des Mieters). Sie können von uns jederzeit
Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten (Art. 15 DSGVO), deren Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art.
17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
geltend machen. Ebenfalls können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern
oder widerrufen (Art. 21 DSGVO). Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand Braunschweig.
14.2 Änderungen, Ergänzungen, sowie individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Mietvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Mietvertrages unberührt.
Vorige AGB`s verlieren mit der Anerkennung durch Unterschrift, ihre Wirksamkeit.
15.01.2023
Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung
Ich willige ein, dass die Firma Regal Engel, Inhaberin Nancy Kaiser, Bohlweg 72, 38100 Braunschweig meine personenbezogenen Daten:
Name/Vorname des Mieters/in: ________________________________________
Anschrift des Mieters/in: _________________________________________
Straße & Hausnummer
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PLZ & Ort
zum Zwecke der Vertragsabwicklung, zur Führung eines Kundenkontos, sowie zur Kontaktaufnahme erhebt und speichert. Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und ich kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ab Zugang der Widerrufserklärung dürfen meine Daten nicht weiterverarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Durch den Widerruf meiner Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Meine Widerrufserklärung kann ich schriftlich an die Firma Regal Engel richten
Firma: Regal Engel
Inhaberin: Nancy Kaiser
Bohlweg 72
38100 Braunschweig
Hiermit bestätige ich, die AGB sowie die Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung
des Regal Engels, erhalten zu haben.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich das Akzeptieren der AGB.
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Ort, Datum Unterschrift / Mieter/in
Kennung: _______________________________